AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Joanna Boumans
Wilhelm-Busch-Str. 19
27283 Verden/Aller

Telefon: +49 (0) 4231 8898075
E-Mail: joanna.boumas@gmail.com

(im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt) und Kunden (im Folgenden „Lizenznehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).

(2) Diese AGB gelten nur, wenn der Lizenznehmer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

(3) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte). Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die in seinem Onlineshop angebotenen digitalen Inhalte in elektronischer Form und räumt dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Die an den Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte werden näher in § 6 dieser AGB geregelt.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Lizenznehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Lizenzgeber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Lizenzgeber in Kenntnis der AGB des Lizenznehmers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Lizenzgebers maßgebend.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lizenznehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(8) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der digitalen Inhalte auf der Website stellen verbindliche Angebote seitens des Lizenzgebers dar.

(2) Der Lizenznehmer kann die ausgewählten Waren zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Mit Absenden seiner Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Lizenznehmer das rechtsverbindliche Angebot des Lizenzgebers an und der Vertrag kommt zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer zustande. Der Lizenznehmer kann seine gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Annahme des Vertrages über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Lizenzgeber sendet dem Lizenznehmer unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung der E-Mail.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“ genannt), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Lizenznehmer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Lizenznehmer im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Lizenzgeber schon jetzt die Annahme des Angebots des Lizenznehmers in dem Zeitpunkt, in dem der Lizenznehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(5) Der Lizenzgeber speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (E-Mail) zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(6) Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht dem Lizenznehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gem. § 356 Absatz 4, wenn der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Lizenznehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Lizenznehmer dem Lizenzgeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Lizenzgeber durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.“

(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der nachstehenden Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers wiedergegeben:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joanna Boumans, Wilhelm-Busch-Str. 19, 27283 Verden/Alle, Deutschland, joanna.boumas@gmail.com, Telefon: + 49 (0) 4231 8898075) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Joanna Boumans

Wilhelm-Busch-Str. 19

27283 Verden/Alle, Deutschland,

E-Mail: joana.boumas@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung

(1) Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für die Rechteeinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Lizenznehmer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(4) Der Lizenznehmer kann die Lizenzgebühr mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer seine Bankverbindung in separater E-Mail. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Plus erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet der Lizenzgeber verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Lizenznehmer wird von der Website des Lizenzgebers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Lizenznehmer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Lizenznehmer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Lizenzgeber bestätigen. Der Lizenzgeber fordert PayPal nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

Wenn der Lizenznehmer die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Lizenznehmers als rechtmäßiger Karteninhaber von dessen Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte des Lizenznehmers belastet.

Wenn der Lizenznehmer die Zahlungsart Lastschrift gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Lizenznehmer PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Lizenznehmer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Lizenznehmers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Lizenznehmers belastet.

Wenn der Lizenznehmer die Zahlungsart Rechnung gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung tritt der Lizenzgeber seine Forderung an PayPal ab. Der Lizenznehmer kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB und der Datenschutzerklärung des Lizenzgebers – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf findet der Lizenznehmer unter dem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Lizenznehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Lizenzgebers gegenseitig verknüpft oder von dem Lizenzgeber anerkannt sind.

(6) Die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form an den Lizenznehmer. Die digitalen Inhalte werden dem Lizenznehmer ausschließlich per Download überlassen.

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

(1) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde oder sich aus der Inhaltsbeschreibung im Onlineshop des Lizenzgebers keine anderslautende Regelung ergibt, steht dem Lizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht zu. Das einfache Nutzungsrecht gestattet dem Lizenznehmer, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Ein räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

(2) Hat der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte zugestimmt, ist dem Lizenznehmer eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB gestattet.

(3) Mit vollständiger Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung durch den Lizenznehmer, erhält der Lizenznehmer die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Vor Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung kann der Lizenzgeber in eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte vorläufig einwilligen. Mit einer vorläufigen Einwilligung seitens des Lizenzgebers gehen die Nutzungsrechte noch nicht auf den Lizenznehmer über.

§ 7 Mängelansprüche des Lizenznehmers

Der Lizenzgeber haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten digitalen Inhalte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

§ 8 Haftung

(1) Hinsichtlich der von dem Lizenzgeber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Lizenzgeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).

(3) Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Urheberrechte

(1) Der Lizenzgeber erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Lizenznehmers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Lizenznehmers beachtet der Lizenzgeber die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot des Lizenzgebers abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Lizenznehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Der Lizenzgeber hat an allen Texten, Bildern und Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgeber nicht gestattet.

§ 10 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen (Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen), an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Lizenznehmer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers in Verden/Aller.

Stand: 03.07.2019